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 "Es gibt keinen Weg zum Frieden.
Der Friede ist der Weg."
(Mahatma Gandhi)
Als Teil der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) bekennt sich der Landesverband Niedersachsen/Bremen zur Grundsatzerklärung der pazifistischen Internationale WRI (War Resisters‘ International):
“Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.”
Die Mitglieder der DFG-VK fördern Gewaltfreiheit in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens; sie lehnen Militär als Mittel der Politik und die Zusammenarbeit mit jeder Art von bewaffneten und militanten Organisationen ab.
Über die aktiven Mitglieder und Gruppen in Niedersachsen und Bremen ergeben sich darüber hinaus für unseren Landesverband weitere friedenspolitische Positionen, die unsere schwerpunktmäßige Arbeit und den Kontakt mit anderen Organisationen der Friedensbewegung bestimmen. Wir wollen sie hier kurz vorstellen:
Unsere Vision ist eine zivile Gesellschaft, in der durch Basisdemokratie von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sind. In der Welthandelspolitik der reichen Industriestaaten und deren Organisationen (WTO, IWF, G8, NATO) sehen wir tiefe Ursachen für die rücksichtlose Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die globale Ungleichverteilung der weltweit produzierten Güter. Der durch patriarchalische Strukturen geprägte Kapitalismus ist in unseren Augen Motor für Kriege um Absatzmärkte oder Ressourcen und der Auslöser gesellschaftlicher Ungleichheit auf Grund nicht wirklich kontrollierbarer Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung der kapitalistischen Marktwirtschaft.
Unsere Vision von einer entmilitarisierten und gewaltfreien Welt bestimmt auch die Art unserer Mittel zur deren Erlangung. Unsere Arbeit und Vorgehensweise ist von basisdemokratischen Prinzipien wie Selbstbestimmung und Selbstorganisation bestimmt, die bereits das Ziel einer gewaltfreien, aber auch “konfliktfähigen” zivilen Gesellschaft vorwegzunehmen versuchen.
Neben der direkten Arbeit u.a. mit KriegsdienstverweigererInnen, Totalen KriegsdienstverweigererInnen und Deserteuren sehen wir es als notwendig an, unsere Ideen weiterzutragen und deshalb Raum für Diskussionen über Gewalt, Herrschaft, Patriarchat und Krieg zu schaffen. Als AdressatInnen sehen wir hier auch die sozialen Bewegungen, deren Teil wir sind, um gewaltfreie und zivile Methoden zur politischen Einflussnahme zu fördern.
Raus aus der NATO! Kein Krieg für die Marktwirtschaft!
Die Zerschlagung des jugoslawischen Staatengebildes, das einen Dorn im Auge der geostrategisch denkenden NATO-Regierenden darstellt, war nicht erst seit der völkischen Dreiteilung Bosnien-Herzegowinas durch den Vertrag von Dayton Zielsetzung des Westens. Wer kennt sie schon, die “Verteidigungspolitischen Richtlinien”, die NATO-Rats-Entscheidungen und die konzeptionellen Pläne für die neue NATO-Strategie? Darin wird nicht nur ein westlicher Anspruch auf “Zugang zu den Rohstoffen in aller Welt”, das Recht auf Intervention der reichen Industrienationen in den Welthandel “destabilisierende Krisenregionen”, sondern auch die Abschottung vor so genannten Flüchtlingsströmen formuliert. Die deutsche Regierung führte und führt mit ihren NATO-Partnern Krieg u.a. gegen die Bevölkerung in Jugoslawien, um ihre marktwirtschaftliche Ausgangslage in Osteuropa auszubauen.
Die UNO in ihrer derzeitigen Gestalt lehnen wir ab, da wir in ihr eine Oligarchie sehen, deren Gremien ein Spiegel für eine Zweiklassengesellschaft ist, da nicht alle Mitgliedsstaaten gleiche Einflussmöglichkeiten auf die UN-Resolutionen besitzen. Alle Entscheidungen werden über den Sicherheitsrat gefällt, in dem mehrheitlich die reichen Industrienationen vertreten sind, die dieses Gremium für ihre Interessen und Desinteressen benutzen.
Zivildienst ist Kriegsdienst
“Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden”. So steht es in Artikel 4 Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Jährlich nehmen über 150.000 junge Männer dieses Grundrecht in Anspruch und leisten Zivildienst. Trotz des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gibt es eine kontinuierlich steigende Anzahl an jungen Männern, die Bundeswehr und Zivildienst verweigern. Sie widersetzen sich dem Pseudocharakter des Zivildienstes, der als militärischer Ersatzdienst in das Konzept der Gesamtverteidigung eingebunden ist. Danach gehören Zivis zur Komponente der “zivilen Verteidigung”, was heißt, dass sie Bevölkerung und Streitkräfte gleichermaßen mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen haben. Im nationalen “Spannungsfall” würden (auch ehemalige) Zivis u.a. in radioaktiv verseuchtem Gelände, beim Luftschutz und Blindgängerentschärfen eingesetzt werden. Tatsächlich werden gegenwärtig Zivildienstleistende zur Teilnahme an NATO-Manövern einberufen!
Zivildienst ist unsozial!
Viele Betriebsräte von Krankenhäusern und anderen Pflegeheimen sind gegen die weitere Beschäftigung von Zivis, da mit ihnen die Stelleneinsparung weiter vorangetrieben und die Qualifikation des Personals immer weiter herabgesetzt wird. Gegenüber Schwestern und Pflegern ist der Zivildienst äußerst unsozial. Dabei haben neuere Untersuchungen ergeben, dass es keinerlei finanziellen Grund gibt, die Zivis nicht durch tariflich bezahlte Arbeitskräfte zu ersetzen. Bei Abschaffung des Zivildienstes wäre es also möglich, an Stelle der Zivildienstleistenden anderen Menschen einen regulären Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Dass die Wohlfahrtsverbände lieber auf Zivildienstleistende zurückgreifen, hat einen einfachen Grund: Sie sind im Vergleich zu regulären MitarbeiterInnen nicht nur billige, sondern auch nahezu rechtlose Arbeitskräfte.
Weg mit der Wehrpflicht und allen anderen Zwangsdiensten!
Immer mehr Wehrpflichtige verweigern aus den genannten Gründen konsequent jeden Kriegsdienst, also auch den Zivildienst. Die sog. >Totalen Kriegsdienstverweigerer< zeigen, dass sie sich nicht für das möglichst perfekte Verteidigungssystem einplanen lassen, dass sie nicht bereit sind, gezwungenermaßen im Sozialbereich die Fehler einer verkehrten Sozialpolitik auszubügeln, und dass sie sich auch nicht das eigene Denken und politische Handeln verbieten lassen. Sie berufen sich dabei auf das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG). Dieses Menschenrecht auf Gewissensfreiheit wird derzeitig immer noch dem staatlichen Zugriff auf seine Bürger für ein unmenschliches Verteidigungs- bzw. neuerdings auch Angriffssystem untergeordnet.
Spätestens seit der Beteiligung an dem vergangenen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sind für deutsche Politiker Kriege wieder führbar geworden. Dagegen leisten Totale Kriegsdienstverweigerer konsequenten Widerstand. Deshalb verdienen sie Unterstützung und Solidarität!
Neue “wilde” Männer braucht das Land!
In den patriarchalen Strukturen unserer westlichen Gesellschaft sehen wir Ursachen für Unterdrückung, Militarismus und Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung. Gesellschaftliche Institutionen (Schule, Polizei, Gewerkschaften) und die kulturelle Definitionsmacht der Massenmedien, die Männer als Welten- und Frauenretter stilisieren - in fiktionalen Filmen, aber z.B. auch in der Berichterstattung über den vergangenen Kosovokrieg -, vermitteln Männern Erwartungen an sie und Zuschreibungen: Herrschafts-, Machtstreben, Unterdrückung und Marginalisierung von Frauen und Weiblichkeit, Unfähigkeit zur Offenbarung von Gefühlen. Diese patriarchalen Männlichkeitsideale werden Männern, die sie annehmen, in Wirtschaft und Politik bestätigt, gipfelnd in der Perversion der Männerwelt des Militärs. Daran hat übrigens auch die Öffnung der Bundeswehr für Frauen nichts geändert, da weiterhin das männliche Wertesystem für alle SoldatInnen verbindlich ist und innerhalb der >Truppe< die Benachteiligung der Frauen fortgesetzt wird. Wir fordern eine breite Diskussion über die Leitbilder herrschender (hegemonialer) Männlichkeit, verbunden mit der Suche nach Alternativen.
KriegsdienstverweigererInnen brauchen Asyl!
Das geltende Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland sieht keinen Schutz für Deserteure vor. In den Krieg führenden Ländern werden sie jedoch weitreichender Verfolgung ausgesetzt. Fast überall wird Desertion als staatsfeindliches Delikt bewertet und mit hohen Strafen – von Haftstrafen bis zur Todesstrafe – belegt. Desertion ist nach unserer Ansicht kein Verbrechen, sondern im Gegenteil ein legitimes Mittel, um sich dem Krieg zu entziehen. Desertion bedeutet, dass Menschen bereit sind, auch unter hohem persönlichen Risiko sich der Kriegslogik entgegenzustellen. Desertion ist ein Signal gegen das Töten und für eine friedliche Lösung von Konflikten. Deshalb müssen Deserteure ermutigt und geschützt werden. Deserteure aufzunehmen – d.h. ihnen die Flucht zu ermöglichen und sie unterzubringen – bedeutet, sie vor Verfolgung zu schützen. Solange die Bundespolitiker sich nicht entschließen können, Deserteure als Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein Bleiberecht einzuräumen, sind die Kommunen besonders gefordert. Das Gastrecht für Verfolgte gehörte zum Selbstverständnis der Gemeinden schon lange, bevor der Nationalstaat in der Geschichte überhaupt auftauchte. Aus diesen Gründen unterstützen wir die Forderung, Flüchtlinge, die aus Armeen von kriegführenden oder in Bürgerkriegsunruhen verwickelten Staaten desertieren, in der Bundesrepublik aufzunehmen, sie vor der Abschiebung zu schützen und für ihre materielle Grundversorgung zu sorgen!
Für gewaltfreie Interventionen durch Organisationen der Friedensbewegung
Im Gegensatz zu vielen ehemaligen MitstreiterInnen aus der Friedensbewegung, die inzwischen u.a. den staatlich organisierten Bombenkrieg gegen Zivilbevölkerungen aus humanitären Gründen befürworten, lehnen wir auch im 21. Jahrhundert immer noch militärische Konfliktlösung ab, und setzen uns stattdessen für eine nicht-staatliche Intervention “von unten” durch NGOs (Non-governmental organisations) ein. Darunter verstehen wir eine gewaltfreie Intervention durch zivilgesellschaftliche Akteure zu Deeskalation und Beendigung von Kriegen. In Kooperation mit Gruppen, die sich direkt in innergesellschaftlichen oder internationalen Auseinandersetzungen für eine gewaltfreie Konfliktaustragung einsetzen, versuchen wir die breite Öffentlichkeit für die Idee des zivilen Handelns zu gewinnen.
Weiteres zu den inhaltlichen Positionen der DFG-VK siehe unter: www.dfg-vk.de
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