|
IMI-Analyse 2003/015 zur Bundeswehr: Der weltpolitische Aufstieg
Deutschlands - diplomatisch und militärisch
Der weltpolitische Aufstieg Deutschlands - diplomatisch und militärisch
redaktionell verändert in: Konkret 04/2003
von Tobias Pflüger
"Manchmal werden bahnbrechende Weichenstellungen übersehen: Mit seinem
Satz, die Freiheit könne auch am Hindukusch verteidigt werden, hätte
Verteidigungsminister Struck hier zu Lande eigentlich einen
pazifistischen Aufschrei erzeugen müssen. Aber auch als
Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan Präventivschläge mit deutscher
Beteiligung ins Spiel brachte, blieb es ruhig. Fast unbemerkt haben
Struck und sein oberster Soldat eine Diskussion über die strategische
Neuausrichtung der Bundeswehr angestoßen, die in der größten
Bundeswehr-Reform aller Zeiten münden kann", so stand es am 02. Februar
in der militärnahen Tageszeitung "Welt am Sonntag".
Wenn diese Feststellungen so richtig sind, sind zwei Fragen zu klären:
1. Warum blieb es so relativ ruhig bei den genannten Äußerungen und 2.
Was bedeutet diese "strategische Neuausrichtung der Bundeswehr?" Beide
Fragen sind ohne den Kontext des Krieges gegen den Irak nicht beantwortbar.
Zur ersten Frage: Es ist richtig, die bundesdeutsche Gesellschaft
reagierte auf Peter Strucks berühmt-berüchtigten Satz vom 04.12.2002:
"Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt" sehr
verhalten. Leider eine seit Jahren bekannte Reaktion bei weiteren
wesentlichen Entscheidungen der Militarisierung Deutschlands. Klare
Reaktionen und Kritik an der skandalösen Äußerungen Strucks gab es
lediglich aus den Reihen der vielgeschmähten Friedensbewegung. Dies
obwohl die Kräfte der Antikriegs- und Friedensbewegung nicht
unwesentlich gebunden sind in der Organisation von Aktionen und
Informationen gegen den Irakkrieg. Und dies auch obwohl sich diese
Kräfte ständig gegen weitestgehend ungerechtfertigte Vorwürfe des
Antiamerikanismus und Antisemitismus wehren müssen. Es ist einfach
falsch, den zentralen Kräften der Antikriegs- und Friedensbewegung z.B.
vorzuwerfen, sie würden nur die US-Regierung für ihre Kriegspolitik
kritisieren. Gerade die Kritik der deutschen Militär- und Kriegspolitik
ist für diese Gruppen und Institutionen von zentraler Bedeutung. Nur -
und das ist ein zentraler Aspekt - über diese Kritik an deutscher
Kriegs- und Kriegsunterstützungspolitik wird weniger berichtet. Viele
(auch linksliberale und linke) Medien schwimmen da lieber auf der
Main-Stream-Linie mit, die da heißt: Deutschland (oder besser die
Bundesregierung) würde Friedenspolitik betreiben, und die
Bundesregierung wäre tatsächlich gegen einen Irakkrieg.
Nein, die Bundesregierung fährt eine bewusste Doppelstrategie in Sachen
Irakkrieg: Einerseits eine umfassende militärische Unterstützung des
Krieges und andererseits diplomatisch gegen den Krieg. Ohne die
Transporte und Überflüge über Deutschland, ohne die aktive Unterstützung
durch Deutschland wäre die Kriegsvorbereitung für die Regierungen der
USA und Großbritanniens sehr viel schwerer gewesen. Deutschland ist auch
als Nachschubbasis bei einem Krieg gegen den Irak zentral. Ziel dieser
deutschen Doppelstrategie ist es einerseits eine "Gegenmacht" gemeinsam
mit Frankreich weltpolitisch zu etablieren und andererseits doch noch
bei einer Nachkriegsordnung im Irak mit dabei zu sein (FAZ 26.09.2002).
Diese Doppelstrategie hat den weiteren weltpolitischen Aufstieg
Deutschlands zum Ziel. Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung den
Aufstieg vor allem militärisch organisiert, d.h. durch die Teilnahme an
den bisherigen Kriegen gegen Jugoslawien und noch laufend in
Afghanistan. Durch das Agieren im Irakkonflikt wurde der weltpolitische
Aufstieg Deutschlands nun diplomatisch abgesichert. Keiner kommt mehr in
der Weltpolitik an Deutschland vorbei. Die Bundesregierung ist nicht
altruistisch gegen Krieg, sie hat einfach andere Interessen (in der
Golfregion und darüber hinaus) als die US-Regierung. Diese Schrödersche
Linie wird von den zentralen Medien in Deutschland mitgetragen. Auch
deshalb war es so ruhig als Peter Struck Klartext redete und für den
Kernpunkt deutscher Kriegspolitik, die Bundeswehr eine "strategische
Neuausrichtung" verkündete.
Bleibt die zweite Frage zu klären: Was bedeutet diese "strategische
Neuausrichtung der Bundeswehr?" Die Gesamtstärke der Bundeswehr soll
weiter reduziert werden: Zielgröße 280.000 Mann und Frau, wobei sich
Peter Struck "offen" gezeigt hat für den Vorschlag des ehemaligen
Heeresinspekteurs Helmut Willmann mit 240.000 Mann und Frau. Der
Kernbereich der Bundeswehr, die sogenannten Einsatzkräfte sollen 150.000
betragen. Was bei der Bundeswehr stattfindet ist eine quantitative
Abrüstung und eine "qualitative Aufrüstung". Ziel der Umstrukturierungen
der Bundeswehr ist eine kriegsführungsfähige Interventionsarmee. In den
Worten von Peter Struck heißt das: Eine "Neuausrichtung der Bundeswehr
jenseits von der Landesverteidigung hin zu einer territorialunabhängigen
Krisenbewältigung". Strategischer Kernpunkt der Veränderungen sind die
Neufassung der "verteidigungspolitischen Richtlinien".
Der Militärhaushalt wurde von Gesamtkürzungen ausgenommen und auf 24,4
Milliarden Euro für die Jahre 2003 bis 2006 festgeschrieben (Wobei das
nur der offizielle "Verteidigungs"-Haushalt ist, dazu kommen noch ca. 25
% zusätzliche Ausgaben, die in anderen Haushalten versteckt sind.) Es
findet eine interne Umschichtung des Militärhaushaltes statt, der
sogenannte investive Bereich - also der Kauf von Kriegsmaterial - wird
kontinuierlich erhöht. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden seit
Amtsantritt 1998 Verträge "zur Verbesserung der Fähigkeiten der
Bundeswehr" in Höhe von rund 14 Milliarden Euro abgeschlossen. Bei den
Beschaffungsprojekten findet eine Umschichtung statt, die grob gesagt
das Ziel hat, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr weiter zu steigern.
Struck hat nun festgelegt, dass folgende Großbeschaffungen durchgeführt
werden sollen: Neuer Schützenpanzer, Gepanzertes Transport Kraftfahrzeug
(das ist ein Panzer!), Führungsinformationssysteme, Bewaffnung für die
neuen Korvetten, Entwicklung und Beschaffung von unbemannten
Luftfahrzeugen, Entwicklung eines "Taktischen Luftverteidigungssystems",
Beschaffung des IT-Vorhabens Herkules, die sogenannte "Rollenanpassung"
des Eurofighters sowie Beschaffung von spezieller Ausrüstung für die
Sondereinheiten der Bundeswehr, die in der "Division Spezielle
Operationen" zusammengeschlossen sind (Kommando Spezialkräfte (KSK) -
Calw, Luftlandebrigade 31- Oldenburg, Luftlandebrigade 26 - Saarlouis,
u.a.). Gleichzeitig werden weniger Kampfhubschrauber Tiger angeschafft
(wobei die betroffene Industrie darauf hin weist, dass die noch nie
bestellt waren, sondern nur eine Option waren), die
Flugabwehrraketenverbände Hawk und Roland werden außer Dienst gestellt,
dafür mehr Patriot angeschafft (die dann wieder an die Türkei oder
Israel ausgeliehen werden können). Bei der Marine werden Schnellboote
der Klasse 143 ausgemustert. Das Kommando Spezialkräfte soll auf 400
einsatzbereite Soldaten erhöht werden.
Zentraler Punkt der Strategieveränderung sind die in Arbeit befindlichen
"Verteidigungspolitischen Richtlinien", die im Mai vorgelegt werden
sollen: Offiziell bekannt sind davon aber bisher nur die elf Kriterien,
die Peter Struck dazu mit folgender Einleitung bekannt gegeben hat: "Sie
wissen, dass seit Jahren vorrangig Aufgaben im Rahmen der
internationalen Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung die
Einsatzrealität der Bundeswehr bestimmen. Meine weiteren Überlegungen
gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der
Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits
unserer Grenzen liegen wird."
1. Die Aufgaben der Bundeswehr werden angesichts einer gewandelten
sicherheitspolitischen Lage neu gewichtet.
2. Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle
Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht.
3. Die sicherheitspolitische Lage erfordert eine Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, die umfassend angelegt ist und gemeinsam mit
Verbündeten und Partnern organisiert ist.
4. Die multilaterale Sicherheitsvorsorge ist ein grundlegender
Bestimmungsfaktor deutscher Verteidigungspolitik.
5. Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über
das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund.
6. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen
Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt.
7. Die knappen Ressourcen müssen künftig noch stärker als bisher vor
allem zur Erfüllung der originär militärischen Aufgaben eingesetzt werden.
8. Für die Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung wird ein
fähigkeitsorientierter Gesamtansatz entwickelt. Rüstungskooperation im
europäischen und transatlantischen Rahmen ist prioritär.
9. Die Bundeswehr kann verstärkt und rascher auf die wahrscheinlichsten
Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
ausgerichtet werden.
10. Die Bundeswehr benötigt nach Einsatzbereitschaft und Präsenz
differenzierte Streitkräfte, die schnell und wirksam zusammen mit den
Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können.
11. Die Wehrpflicht bleibt in angepasster Form für Einsatzbereitschaft,
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr ohne Alternative.
Inoffiziell sind weitere Punkte der neuen verteidigungspolitischen
Richtlinien bekannt: Wolfgang Schneiderhan teilte in diversen Interviews
teils verklausuliert, teils offen mit, dass Teil der neuen
"verteidigungspolitischen Richtlinien" das Präventivkriegskonzept sein
soll. Genau dieses Präventivkriegskonzept ist neben der Herstellung
einer Hegemonialordnung durch Krieg, dem Zugang zum Öl, und der
innenpolitischen Situation in den USA wesentlicher Grund für den
Irakkrieg. Die "National Security Strategy" (NSS) der USA, besser
bekannt als Bush-Doktrin, hat als Kernelement genau dieses
Präventivkriegskonzept, was besagt, dass die US-Regierung bereit ist,
Staaten oder nichtsstaatliche Akteure mit Krieg anzugreifen, wenn sie
durch diese ihre Interessen bedroht sieht.
Insofern ist der Irakkrieg auch ein Testlauf für das neue
Präventivkriegskonzept. Am Rande der wichtigen NATO-Tagung am 21./22.11.
in Prag wurde unter den Regierungschefs und NATO-Vertretern "en passant"
diskutiert, ob die Präventivkriegsstrategie in ihren Kernteilen von der
NATO als Strategie übernommen werden solle. Auf meine damaligen
Warnungen (vgl. u.a. IMI-Analyse 2002/86b "Präventivkriege - jetzt auch
deutsche Politik?" veröffentlicht in: junge welt vom 25.11.2002) gab es
wenige Reaktionen.
Am 22.11.2002 befragte ich den stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler für die Zeitschrift "Wissenschaft
und Frieden": "Es ist ja im Rahmen des Nato-Gipfels von US-Seite
vorgeschlagen worden, dass so was ähnliches wie die "National Security
Strategy", also die Bush-Doktrin, für die Nato gelten soll. Wolfgang
Schäuble hat jetzt im Bundestag das Gleiche vorgeschlagen, man solle
sich die Kernelemente dieser Strategie zu eigen machen, z. B. sogenannte
Präventivkriege. Die Bundesregierung hat bisher keine Position bezogen.
Wurde da der Nato-Gipfel nur abgewartet?". Erlers Antwort war u.a.: "...
Ich denke schon, dass jede Änderung der amerikanischen Doktrinen eine
mittelfristige Auswirkung auf die Strategiedebatte der Nato hat. ...
Eine einfache Übernahme dieser Doktrin, die übrigens eine sehr
amerikanische Doktrin ist und also so eins zu eins gar nicht
Nato-Doktrin werden könnte, steht nicht zur Debatte. Hindernisse, wie
der Parlamentsvorbehalt in Deutschland, würden das sowieso ausschließen,
aber das ist eher eine Einzelheit in diesem Kontext. Dementsprechend ist
auf dem Prager Gipfel auch nichts in dieser Richtung beschlossen worden.
Vielleicht gab es am Rande des Gipfels Gespräche zu diesem Thema." Meine
Nachfrage war: "Also mittelfristig kommt das?", seine Antwort:
"Mittelfristig wird die Debatte kommen." Überraschend ist eigentlich nur
noch wie kurz "mittelfristig" inzwischen sein kann.
Der von Gernot Erler erwähnte "Parlamentvorbehalt" ist CDU/CSU und
Bundesregierung schon lange ein Dorn im Auge: Deshalb hat jetzt Peter
Struck verkündet, dass im Lauf des Jahres ein sogenanntes
"Entsendegesetz" zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr verabschiedet
werden solle. Ziel ist, dass der Bundestag weiterhin über
Auslandseinsätze entscheidet, aber die Regierung alleine die
Mandatsverlängerung bewilligen kann. Wenn es also Probleme bei einem
Einsatz gibt, kann der Bundestag diesen gar nicht mehr stoppen.
Musterbeispiel dafür ist "Enduring Freedom", am 16.11.2001 mit der
Vertrauensfrage durchgepeitscht. Am 15.11.2002 hatte die Bundesregierung
im Bundestag relativ geräuschlos eine Verlängerung des Mandats erreicht,
obwohl der Auftrag in mehreren Bereichen (z.B. Kommando Spezialkräfte in
Afghanistan, Marine am Horn von Afrika) deutlich ausgeweitet wurde. Teil
des Beschlusses sind auch ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait, deren Teilnahme
beim Irak-Krieg sehr wahrscheinlich ist. Die tschechischen Soldaten der
gleichen Einheit sind schon von den USA angefordert worden.
Zu der geschilderten Gesamtentwicklung passt der schleichende Einsatz
der Bundeswehr im Innern: Seit dem Vorfall mit einem Privatflugzeug bei
Frankfurt wird die Bundeswehr auch zur "Terrorabwehr im Luftraum"
eingesetzt. Außerdem bewacht die Bundeswehr mit ca. 3.000 Soldaten seit
Ende Januar 59 der 95 US-Militärobjekte in Deutschland. Schmierestehen
dafür, dass andere den Krieg führen können.
Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung
(imi-online.de)
|
