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Analyse der Ursachen des Irakkrieges:
Die USA stellen die Souveränität von Staaten in Frage.
Vorwort:
Vorab sei deutlich gesagt, dass der Irak gem. der UN Resolution 1441
abrüsten muss und der Diktator Hussein keinen Wert auf Menschenrechte
legt und auch die eigene Bevölkerung nicht schonte. Aber hat der Irak
hat mit der Zerstörung der Al-Samud-Raketen begonnen. Nach Aussagen von
Chef Inspektor Hans Blix rüstet der Irak ab und die Abrüstung wäre in
wenigen Monaten abgeschlossen. Der unmittelbar bevorstehende Krieg gegen
den Irak ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Insbesondere
die USA, England und Spanien nehmen den Tot hunderttausender
unschuldiger irakischer Frauen, Kinder und Greise billigend in Kauf. Die
irakische Bevölkerung hat durch das UN Embargo bereits unter
unglaublichen Entbehrungen gelitten, so ist die Kindersterblichkeit eine
der höchsten auf dieser Welt. Warum hat die Weltöffentlichkeit hier
weggeschaut?
Viele Fragen und das Gefühl der Ohnmacht machen sich bei uns allen
breit. Daher müssen gerade jetzt die Rechtschaffenden und den
Menschenrechten verpflichteten Menschen dieser Welt gegen das Unrecht
antreten. Diesen Menschen Antiamerikanismus zu unterstellen ist dabei
einer der traurigen Meilensteine auf dem Weg zum Krieg gegen den Irak,
dem nach Aussagen der USA in Kürze weitere Länder gehen müssen.
Die nachfolgende PM, ist der Versuch, auf einige Zusammenhänge und
Details hinzuweisen:
Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Diese Zitat
von Clausewitz ist, zur Überraschung der Weltöffentlichkeit, durch die
amerikanische Regierung wieder aktueller denn je. Durch ihre Haltung für
einen Krieg gegen den Irak und der irakischen Bevölkerung, stellen die
USA die von den Vereinten Nationen garantierte Souveränität von Staaten
in Frage. Damit missachten und untergraben sie das Gewaltmonopol der UN,
welche das alleinige Recht hat, militärische Sanktionen anzuordnen, um
das System der kollektiven Sicherheit, also die internationale
Stabilität, zu verteidigen. Damit schafft die Weltmacht USA einen bisher
einmaligen Präzedenzfall und verdeutlichen gleichzeitig die Ohnmächtig-
und Unfähigkeit der Vereinten Nationen. Diese unverantwortliche
Politik wird zu unüberschaubaren Risiken im Pulverfass des Nahen Ostens
führen. Auch werden 1,2 Mrd. Moslems sicherlich nicht tatenlos zusehen,
wie die USA den gesamten Nahen Osten besetzten werden. In den westlichen
Industrieländern wird der Krieg aufgrund der kräftig anziehenden
Ölpreise und der zurückgehenden Investitionen die wirtschaftlichen
Probleme, wie z.B. einer steigenden Arbeitslosigkeit und den damit
verbundenen Mehrausgaben für die sozialen Sicherungssysteme, verstärken.
Alle weiteren von den USA bedrohten Länder, wie Syrien, Iran, Nordkorea,
werden einen Wettlauf der atomaren chemischen und biologischen
Aufrüstung starten, um sich gegen die von der Bush Regierung geplanten
Angriffe zuschützen (s. US Demokratisierungsplan der USA für den Nahen
Osten). Die Vereinten Nationen werden also nachhaltig geschwächt, haben
sich doch als unfähig erwiesen, die Souveränität von Staaten zu
gewährleisten. Dies wird eine Dekade des Wettrüstens sowie zu einer
international instabilen Sicher-heitslage führen.
Nachdem auf den Azoren die letzten Vorbereitungen für einen Krieg gegen
den Irak getroffen worden sind, deuten alle Zeichen auf einen
militärischen Angriff in den nächsten Stunden hin. Diese Haltung ist ja
bereits durch die Kriegsrhetorik wie z.B. die Achse des Bösen muss
vernichtet werden, Kreuzzug gegen das Böse, es ist genug geredet worden,
der Angriff wird hart und brutal werden usw. deutlich geworden. Der
massive Truppenaufmarsch am Golf sowie dem bereits seit Monaten
währenden Bombardement von Briten und Amerikanern in den Gebieten der
nördlichen und südlichen Flugverbotszonen im Irak und nicht zuletzt der
aktuelle Aufmarsch von Luftlandedivisionen in Kuwait sowie letztlich
auch die größte Einberufung von Reservisten seit dem Vietnam-krieg. Laut
Aussagen der UN werden ca. 500.000 bis zu 1 Mio. Zivilisten,
insbesondere Frauen, Kinder und Greise, den Tod durch diesen Krieg
finden, oder zu Kriegskrüppeln geschossen. Weiterhin ist mit einer
Flüchtlingswelle von ca. 4 Millionen Menschen zurechnen, die in erster
Linie die Staaten der EU auffangen müssen. Die Kosten des Wiederaufbaus
des Iraks werden sich auf ca. 200 Mrd. Dollar belaufen, wovon die
Amerikaner aber nur 20 Mrd. Dollar aus eingefroren irakischen Konten
finanzieren werden. Die Antwort, wer für die restliche Summe aufkommen
wird, haben die USA bislang nicht erklärt. Laut UN Satzung müssten sie
jedoch aufzeigen, wie der Wiederaufbau finanziert wird. Hat die
Bundesregierung bislang in der Irak-Frage eine bewundernswerte Haltung
an den Tag gelegt, indem sie sich für eine friedliche Lösung des
Konfliktes eingesetzt haben, so mehr enttäuschen sie jedoch doch durch
ihre getätigte Versicherung gegenüber den USA, beim finanziellen Aufbau
des Iraks erhebliche Mittel zur Verfügung stellen zu wollen, ohne dafür
jedoch Gegenleistungen einzufordern. Damit werden die USA geradezu zur
militärischen Intervention im Irak ermutigt, weil sie nicht für die
Folgekosten aufkommen werden und wollen. Dies ist seitens der
Bundesregierung ein fataler Schritt, den letztlich die deutschen
Steuerzahler teuer bezahlen werden. Dagegen haben sich die USA, im Jahr
2002, allerdings von der irakischen Exilregierung, die sie jährlich mit
30 Millionen Dollar unterstützen, das alleinige Exklusivrecht zur
Ausbeutung der irakischen Ölquellen geben lassen, um so die Kosten ihres
Krieges erstattet zu bekommen.
Von der breiten Weltöffentlichkeit in ihren Auswirkungen bislang noch
überhaupt nicht eingeordnet, wird die Weltmacht USA nach ihrer
Besetzung des Iraks, über 50 Prozent der weltweiten Erdölreserven
(Kuwait ca. 9 und Saudi Arabien 25, Irak nach neusten Erkenntnissen über
15 Prozent) verfügen. Dies ist im Hinblick auf die sich innerhalb der
nächsten 30 Jahren abzeichnenden Verknappung der Erdölvorräte ein
unschätzbarer strategischer Vorteil, damit entscheiden die USA, wer
zukünftig Erdöl erhalten wird und wer nicht.
In den USA werden die Vorteile eines Krieges und eine Besetzung des
Iraks, im Zuge der sog. imperialen Debatte, auch offen diskutiert bzw.
der Weltmachtanspruch der USA an den Ölquellen als legitim erachtet.
Geistige Väter dieses Weltmachtanspruches sind u.a. Samuel Huntigten,
Verfasser des Buches "Kampf der Kulturen", und Berater der US Regierung.
Huntigton vertritt die Position, dass die USA, zur Rechtfertigung ihrer
exorbitanten Rüstungsausgaben und ihren Defiziten z.B. in der sozialen
Absicherung ihrer Bevölkerung wie z.B. in der Krankenversicherung, wo
über 40 Mill. Amerikaner über keinerlei Versicherungen verfügen, oder
der z.T. völlig desolaten Infrastruktur, nach dem Ende des kalten
Krieges dringend ein neues Feindbild benötigten. Nach Huntigtons Ansicht
eignen sich dafür am besten die Moslems, die nach seiner Ansicht
weltweit einen homogenen Bevölkerungsblock darstellen, weil hier die
öffentliche Meinung in den USA leicht zu beeinflussen ist. Fakt ist
jedenfalls, dass Huntigtons Theorie, die in Europa lange nur belächelt
und nicht für ernst genommen wurden, bei Militärs, Geheimdiensten,
Erdöl- und Rüstungsindustrie sowie patriotisch eingestellten
amerikanischen Politikern auf fruchtbaren Boden gefallen ist und zur
Maxime der US Außenpolitik geworden sind (Anmerk.: Clinton wollte
Huntigton nicht folgen).
Der kürzlich verkündigte Plan der US Regierung, zur Lösung des
israelisch- palästinensischen Konfliktes, den gesamten Nahen Osten, zum
Zwecke der Demok-ratisierung, u.U. zu besetzten, reiht sich in die, in
den USA, geführte Debatte ein. Der Iran soll z.B. vom Irak aus
destabilisiert werden, das Regime in Saudi Arabien soll ausgewechselt
werden, Syrien ebenfalls mit militärischen Konsequenzen rechnen. Dieses
Ansinnen ist an Naivität und Inkompetenz in der Verkennung der Situation
im Nahen Osten nicht mehr zu überbieten. Denn seit dem zweiten Golfkrieg
von 1991 genießen die USA in der arabischen Welt keinerlei Vertrauen
mehr, hatten sie doch seinerzeit, den arabischen Bündnispartnern für
deren Unterstützung, eine Lösung des Nahost-Konfliktes zugesichert. Ziel
der gemeinsamen Absprachen war die Schaffung und Sicherung eines
unabhängigen palästinensischen Staates. Entsprechende diplomatische
Initiativen seitens der USA wurden nie ernsthaft verfolgt bzw. stießen
stets auf den Widerstand der israelischen Regierung.
Wenn es den USA tatsächlich nur um das weltweite Verbot von
Massenver-nichtungswaffen ginge, wären zunächst andere Länder wie
Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel, zu entwaffnen, die
wiederrechtlich über Atomwaffen verfügen und damit gegen den
international gültigen Vertag zur Nichtweiterverbreitung von Kern-waffen
(NPT von 1968) erstoßen. Wo bleibt hier der Protest der Bush Regierung
gegen diese Staaten? Denn der NPT Vertrag legitimiert den Besitz von
Atomwaffen lediglich den USA, China, Frankreich, Russland und England.
Im übrigen haben die USA den internationalen Vertrag von 1993 zum Verbot
chemischer Waffen bislang selbst nicht ratifiziert, weil sie die
Überwachung ihrer Anlagen durch UN Inspekteure ablehnen.
Und mit vielen Diktatoren dieser Welt die sich nicht um Menschenrechte
kümmern, arbeiten die USA auch vorbehaltlos zusammen, wenn es denn ihren
Interessen dient. Dies wird der Weltöffentlichkeit verschwiegen und
würde nicht in die Strategie passen, Diktatoren zu bekämpfen und sich
als Retter von Menschrechten hinzustellen. Wie z.B. der Präsident des
westafrikanischen Landes Ginea, Taore. Dieser hat sich kürzlich zum
Diktator auf Lebenszeit ernannt. Herr Taore foltert, tötet und verfolgt
die Opposition im eigenen Lande gnadenlos. Dies hindert die USA aber
nicht daran, Taore jährlich mit ca. 3 Mrd. US Dollar zu unterstützen und
militärische Berater zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten die
USA das Recht, die im Lande geförderten Bodenschätze weit unter dem
Weltmarktpreis zu beziehen.
Aber auch der enorme Schuldenstandes der USA gegenüber den übrigen
Ländern dieser Welt nimmt Besorgniserregende Dimensionen an. So nehmen
die USA täglich 200 Mill. Dollar auf den internationalen Kreditmärkten
auf. Ökonomen weltweit ist es rätselhaft, wie diese gewaltigen Summen je
wieder zurückbezahlt werden sollen. So unterrichteten Chinesen und
Russen den amerikanischen Vertretern auf dem diesjährigen
Weltwirtschaftsforum in Davos, dass man aufgrund dieser Tatsche kein
Vertrauen mehr in die US Ökonomie hat und das sie ihre
Dollardevisenbestände jedes Jahr um ca. 9 Prozent abbauen werden.
Was treibt die amerikanische Regierung, den Irak auch ohne ein
entsprechendes UN Mandat anzugreifen? Sind die Gründe wirklich nur in
dem Anschlag vom 11. September zu suchen, wie ja vielfach argumentiert
wird? Oder gibt es vielleicht ganz andere Gründe für die Amerikaner den
Irak anzugreifen? Geht es vielleicht um die strategische Ölsicher-ung
für die amerikanische Wirtschaft, also letztlich um einen
Rohstoffkolonialismus ?
Die Berichterstattung der letzten Wochen verdeutlicht die Einseitigkeit
der Medien. Die amerikanische Regierung hat es sehr gut verstanden über
CBS, NBC usw. eine weltweite PR-Kampagne für den Krieg aufzubauen, trotz
äußerst schwacher Argumente. Und wer erinnert sich denn noch an den
letzten Golfkrieg und das kuwaitische Mädchen, dass vor dem
Weltsicherheitsrat erklärte, irakische Soldaten hätten Kinderkliniken
gestürmt und Säuglinge getötet? Das ganze erwies sich im übrigen später
als Fälschung. D.h. die derzeitige Medienberichterstattung ist äußerst
einseitig, massive Kosteneinsparungen, die Schnelligkeit sowie die
Kurzlebigkeit der Berichterstattung durch die neuen technischen
Möglichkeiten zeigen ihre Wirkung. Wie weit muss eine Demokratie
gesunken sein, wenn Reporter in den USA, die kritische Anmerkungen zum
vorgehen der Regierung publik machen, kurzerhand entlasen werden, weil
sie nicht mehr in das patriotische Amerika passen? Soviel zur
Glaubwürdigkeit und Objektivität der Berichter-stattung der Medien.
Isolationismus und Interventionismus beschreiben seit Jahren die
Außenpolitik der USA. Doch während des kalten Krieges war eine Kritik an
der amerikanischen Außen-politik, insbesondere für die westeuropäischen
Länder, tabu, um das gemeinsame Ziel, die Bekämpfung des Kommunismus,
nicht zu gefährden. Rumsfeldt beschrieb den aus Sicht der USA erfolgten
Tabubruch kürzlich so: "Die Vasallen sollen das tun, was sie immer getan
haben, nämlich das was wir ihnen sagen". Dieser Satz spiegelt das
Unverständnis der Amerikaner gegenüber vielen europäischen Regierungen
wieder, die sich aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung klar zu
Menschenrechten sowie zur Souveränität von Staaten bekennen. Um das
derzeitige Verhalten der Amerikaner nachzuvollziehen, lohnt es sich,
einmal einen Blick auf die Leitlinien der amerikanischen Außenpolitik
zuwerfen:
1 . Die isolationistischen Elemente der amerikanischen Außenpolitik
äußern sich u.a. in:
? die nicht Ratifizierung des Protokolls von Kioto zur Reduzierung des
weltweiten CO 2 Ausstoßes durch die USA. Als einer der größten
Emittenten von Co2 ist dies für die weitere Klimaentwicklung natürlich
fatal.
? Die fundamentale Opposition der USA während des Weltgipfels in
Johannesburg im Jahr 2002, als es um die Festlegung von weltweiten
Strategien zum Ausbau erneuer-barer Energien ging, sowie der nicht
erfolgte Beitritt der USA zum Artenschutz.
? Das 1996 aktualisierte UN Minenprotokoll im Rahmen der
Abrüstungsverhandlungen wurde bislang ebenfalls nicht von den USA
unterzeichnet, weil die USA im Rahmen ihrer Kriegsführung nicht auf den
Einsatz von Land und Personenminen verzichten wollen.
? Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag der zur Aufklärung von
Verbrechen gegen die Menschlichkeit beitragen soll wird von den USA
nicht anerkannt, weil sie es ablehnen, dass z.B. amerikanische Soldaten
für ihre in Kriegen getätigten Verstöße gegen die Menschenrechte zur
Verantwortung gezogen werden. Aktuelles Zitat von Bush: "Sollte je ein
amerikanischer Staatsbürger zur Verantwortung gezogen werden, würden wir
nicht zögern, unsere Leute zu befreien, wenn nötig auch mit
Waffengewalt".
? Missachtung der Genfer Kriegskonvention zur Behandlung von
Kriegsgefangenen durch dioe USA auf dem US Stützpunkt Guantanamobay auf
Kuba, wo das amerikanische Militär 800 Talibankämpfer gefangen hält.
? Kündigung des SALT II Vertrages mit Russland, zur Begrenzung der
strategischen Rüstung und damit ist auch der ABM (Anti Balistic Missile)
Vertrag von 1972 hinfällig. Der es den USA bislang nicht ermöglichte,
ein nationales Raketenabwehrsystems (NMD) zu installieren. Mit dem NMD
(z.Z. im Aufbau) sind die USA für Raketenangriffe quasi unangreif-bar
geworden.
2. Der Interventionismus der amerikanischen Außenpolitik zeiht sich wie
ein roter Faden durch die Geschehnisse der Weltpolitik und kommt immer
dann zum Einsatz, wenn es gilt, amerikanische Interessen wie z.B.
wirtschaftliche, finanzielle oder strategische abzusichern. So wurde
der Militärputsch in Chile mit finanzieller und logistischer Hilfe der
amerikanischen Geheimdienste durchgeführt, der gewählte Präsident
Allende getötet. Es ging letztlich um die Sicherung der amerikanischen
Investitionen in die Kupfer-und Sal-peterminen. In Nicaragua wurde u.a.
interveniert, weil die amerikanische Fruit-Company ihre Investitionen
durch die drohende Kollektivierung ihrer Plantagen als gefährdet ansah.
Aber auch wenn es um den Einsatz von modernen Kommunikationsmitteln
geht, sind die USA Vorreiter auf diesem Gebiet, u.a. durch ihr
weltweites Abhörsystem Echelon, welches es ihnen ermöglicht, sämtliche
Daten (Fax, Telefon, Handy, E-Mail usw.) in der ganzen Welt abzuhören,
aufzuzeichnen und auszuwerten. Die US Administration führt eine
systematische staatlich organisierte Industriespionage, u.a. im Bereich
der Halbleiter-technologie, regenerative Energien,
Kommunikationstechnik, Wehrtechnik, durch. Im besonderen Fokus von
Echelon stehen Deutsche Unternehmen. So hat die Bundes-regierung bereits
mehrfach auf diese Gefahren hingewiesen, weil sie mittlerweile zu
erheblichen finanziellen Schäden für die Volkswirtschaft führen.
Auf die Beschreibung weiterer Interventionen (Mogadischu, Somalia,
Grenada, usw.) soll hier verzichtet werden.
Fazit: Die USA als die dominierende Weltmacht werden auch zukünftig
keine Rücksicht auf internationales Recht nehmen und ihre Interessen,
gemäß ihrer außenpolitischen Maximen Interventionismus und
Isolationismus, durchsetzen. Durch ihren Angriff auf den Irak werden die
USA ihren moralischen Führungsanspruch in der Welt weitgehend verlieren
Die Geschichte lehrt uns allerdings, dass diese Art von Politik irgend
wann einmal auf Widerstände stoßen wird. Insbesondere wenn die USA, wie
geplant, weitere Staaten im Nahen Osten angreifen werden. Ergebnis wird
eine chaotische Sicherheitslage sein, begleitet von weltweiten
Terroranschlägen, rasant steigenden Ölpreisen, mit den bekannten
Auswirkungen.
Die Vereinten Nationen sind derzeit geschwächt. Hieraus hat die
Staatengemeinschaft entsprechende Lehren zu ziehen. Wenn die VN
zukünftig nicht mehr die Souveränität von Staaten garantieren können,
sind sie in ihrer Existenzberechtigung bedroht und müssen durch andere
Instrumente ersetzt oder zu mindestens entsprechend ergänzt werden.
Die europäischen Länder haben sich als unfähig erwiesen, eine gemeinsame
außenpolitische Linie zu vertreten. Die aktuelle Krise zeigt umgehenden
Handlungsbedarf auf. Die Idee des französischen Präsidenten, jenen
Ländern die nicht im Kontext mit der EU handeln finanzielle Mittel
zustreichen, sollte nicht einfach verworfen werden. Im Rahmen einer
Definition einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die
Menschrechte sowie die Souveränität von Staaten zum Ziel haben sollte,
ist zu akzeptieren, dass die Ansichten zwischen Europäern und
Amerikanern nicht zwangsläufig deckungsgleich sein müssen. Die
zukünftige ökonomische Macht Europas muss, wenn sie Bestand haben soll,
sich auch in einer entsprechende Außenpolitik wiederspiegeln.
Aber auch die Bundesrepublik wird ihre Ziele und Interessen in der
Außenpolitik um-fassender formulieren müssen. Wobei die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus zur Beschreibung einer zukünftigen
Außenpolitik nicht ausreichend ist. Denn wie soll mit den europäischen
Partnern eine kontinuierliche Außenpolitik verfolgt werden, wenn die
eigene Position unklar ist. In ihrer Weigerung eines Kriegsautomatismus
gegen den Irak hat die rot-grüne Regierung sich auf die Seite der
Menschrechte und der Souveränität von Staaten gestellt. Diese Haltung
verdient Respekt und Anerkennung und hätte vielen Hundertausenden
irakischen Zivilisten das Leben gerettet.
Bezüglich des finanziellen Engagement für den Weideraufbau des Iraks
sowie der Kriegskosten sollte die Staatengemeinschaft die
Kriegsbefürworter wie die USA, England, Spanien, Polen und Australien in
die Pflicht nehmen und nicht leichtfertig mit dem Checkbuch auftreten.
Ansonsten werden Angriffskriege um Rohstoffe, territoriale
Grenz-korrekturen und die Lösung von ethnischen Konflikten in dieser
Welt bald zur Regel werden.
Ergebnis vom Arbeitskreis für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Emden zum
Thema Irak Krieg!
Mit solidarischen Worten,
Andre Hinrichs
(Ver.di Jugendsekretär)
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