Veranstaltungsreihe in Oldenburg
20.01. bis 05.04.04 Kulturzentrum PFL

Operation Sozialabbau

Sozialabbau als Treibstoff für die Rüstung?

Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung steht für tiefe Einschnitte in das soziale Netz. Hierzu zählen der Wegfall der Arbeitslosenhilfe, die Streichung des Krankengeldes, die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes usw. Den Streichungen im Sozialsystem und der Massenarbeitslosigkeit stehen wachsende Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und Auslandseinsätze der Bundeswehr gegenüber. Die Veranstaltungsreihe >Rüstung und Sozialabbau< thematisiert den Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der damit verbundenen neuen Hochrüstung und der um sich greifenden Sozialabbaupolitik. Übergreifend soll die Frage gestellt werden, ob die Steuergelder für überteuerte Waffensysteme nicht besser in Konversionsprogramme für sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze zu verwenden wären.

Die neuen EU-Verträge über die militärische Zusammenarbeit besagen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Ausgaben für die Rüstung zu erhöhen haben. Angesichts einer neoliberalen Wirtschaftsstandortpolitik und den damit verbunden sinkenden Steuereinnahmen werden die Rüstungsausgaben zunehmend den Beschäftigten, den Arbeitslosen, den SozialhilfeempfängerInnen, den Schülern und StudentInnen, den Alten und Kranken aufgebürdet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Ausgaben für 60 neue Militärtransporter von offiziell 8,3 Mrd. Euro sind ähnlich hoch wie die geplanten Einsparungen bei den Renten. Die gegenwärtigen jährlichen Ausgaben für die Auslandseinsätze entsprechen ungefähr der Höhe dessen, was im Rahmen der Agenda 2010 über eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz den BürgerInnen auf gezwungen werden soll.



Alle Veranstaltungen finden jeweils von 19:30 - 22:00 Uhr im Kulturzentrum PFL, Peterstr., Oldenburg statt.
 

Dienstag, 20.01.04

Tobias Pflüger:
Die Aufrüstung der Bundeswehr und die europäischen Einsatztruppen

Der Politikwissenschaftler Tobias Pflüger wird den Umbau der Bundeswehr in eine global einsetzbare Interventionsarmee darstellen. Darüber hinaus sollen die jüngsten EU-Verträge über die Linie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt werden. Diese neuen Verträge führen europaweit zu wachsenden Rüstungsausgaben. Nach Plänen der rot-grünen Bundesregierung soll die Bundeswehr nach dem Grundsatz „Klasse statt Masse“ verkleinert und gleichzeitig hochgerüstet werden.
 

Montag, 23.02.04

Anne Rieger:
Sozialabbau für die Rüstung

Anne Rieger wird den aktuellen Stand des Ab- und Umbaus des sozialen Sicherungssystems vorstellen und dabei detailliert auf die Bundeshaushaltspolitik eingehen. Dabei wird Rieger die Frage aufwerfen, ob Teile der Sozialreformen und -kürzungen zu Umverteilungen im Bundeshaushalt zu Gunsten eines unverändert hohen Verteidigungshaushalts genutzt werden. An Beispielen wird Rieger zeigen, dass die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Interventionsarmee durch Kürzungen im Sozialbereich finanziert werden.
 

Mittwoch, 17.03.04

Alexander Dauensteiner:
Der DaimlerChrysler Konzern
und die Globalisierung der Rüstungsindustrie

Dauensteiner wird Aufbau, Struktur und Unternehmensstrategie von DaimlerChrysler als Deutschlands bedeutendsten und politisch einflussreichsten Industriekonzern vorstellen. Als größter Aktionär der europäischen Rüstungsschmiede EADS nimmt DaimlerChrysler wesentlich Einfluss auf die Gestaltung der Rüstungsprogramme der Bundeswehr sowie weiterer EU-Staaten. DaimlerChrysler ist an etwa 150 laufenden deutschen Rüstungsvorhaben beteiligt und Hauptprofiteur der derzeitigen Aufrüstung der Bundeswehr.
 

Montag, 05.04.04

Sozialabbau für Rüstung und Kriege in aller Welt - Muss das sein?
Podiumsdiskussion mit Winfried Wolf, Horst Schmitthenner und VertreterInnen der Parteien:

BefürworterInnen wie GegnerInnen der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik sollen im Rahmen der Podiumsdiskussionen ihre Standpunkte darstellen und diskutieren. Dabei soll auch die Frage nach der Notwendigkeit einer deutschen Rüstungsindustrie und einer alternativen Sicherheitspolitik aufgeworfen werden.
 

ReferentInnen
 

Tobias Pflüger
Politikwissenschaftler, Publizist u. Friedens- forscher, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, Redakteur der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ (W&F)



 

Anne Rieger
2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen, Landessprecherin VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag



 

Alexander Dauensteiner
Sprecher im Dachverband der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler, ehemaliger Landessprecher der DFG-VK Baden-Württemberg, Buchautor




 

Winfried Wolf
Politologe, Journalist, Buchautor, Mitglied bei ver.di, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten; Kritischer (DaimlerChrysler) Aktionär



 

Horst Schmitthenner
Diplom-Soziologe, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG-Metall
 

Veranstalter:

Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. e.V.
DFG-VK Niedersachsen/Bremen
AStA der Carl-v.-Ossietzky Universität Oldenburg
Arbeitskreis Friedenswoche und Friedensbündnis Oldenburg
DGB Kreis Oldenburg
GEW Kreisverband Oldenburg
BUKO-Kampagne: Stoppt den Rüstungsexport!
Bremische Stiftung für Rüstungskonversion u. Friedensforschung

Infos:

Infos:
Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. e.V.
Klävemannstr. 1  26122 Oldenburg
Tel. 0441 92490-0  oldenburg@arbeitundleben-nds.de

Wir stellen auch gerne weitere Flugblätter und Plakate zur Verfügung!

Flugblatt Operation Sozialabbau (pdf)

Plakat Operation Soziallabbau (pdf)