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15. Januar 2004
Stellungnahme des Bremer Friedensforums
Struck übt sich im Tarnen und Täuschen-
Bundeswehr-Täuschungsmanöver: Statt Kürzungen Umstrukturierung zur
Angriffsarmee
Die Bundesregierung wirft einen Nebelwerfer nach dem anderen und erweckt
zurzeit in der Öffentlichkeit den Eindruck, es würde nicht nur im Sozial-
und Gesundheitsbereich sondern auch am "Verteidigungshaushalt" gekürzt. CDU
und FDP sowie auch der Unternehmerverband BDI verstärken mit ihrem Einspruch
diesen Eindruck. In Wirklichkeit aber bleibt dieser Haushalt nicht nur von
Einsparungen verschont, sondern wird ab 2006 sogar erhöht. Das Bremer
Friedensforum warnt vor dieser Entwicklung. Sie kostet dem Volk nicht nur
Summen in Milliardenhöhe, sondern macht Deutschland wieder zu einer
gefährlichen Militärmacht.
Die Bundeswehr wird von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee
umgerüstet. Für Verteidigungsminister Struck ist der afghanische Hindukusch
nur eine Zwischenstation auf dem Weg zur Erweiterung des Einsatzgebiets der
Bundeswehr. Künftig wäre das Einsatzgebiet "die ganze Welt", sagte er auf
einer Pressekonferenz am 13. Januar. Eine solche weltpolitische
Unbekümmertheit kann wohl nur ein deutscher Minister an den Tag legen, der
mit der "Gnade der späten Geburt" gesegnet ist.
Nationale Alleingänge seien künftig ausgeschlossen, beruhigt Struck die
kritische Öffentlichkeit; die Bundeswehr werde außer zu
Evakuierungsmaßnahmen künftig nur im Rahmen von NATO, EU, UNO und OSZE
eingesetzt. Dabei stellen die angriffsfähigen Kriegereinheiten der
"Eingreifkräfte" für NATO und EU zusammen 33.000 von 35.000 Soldaten, für
die UNO werden lediglich 1.000 Mann bereitgestellt. Für die 80.000 Mann der
"Eingreiftruppe" der EU bietet die Bundeswehr mit 18.000 Mann das größte
nationale Kontingent, für die schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO
Response Force) stellt sie mit 6.000 von 21.000 Soldaten einen gewichtigen
Anteil. Mit den 70.000 Soldaten deutscher "Stabilisierungskräfte" sollen
sich sogar fünf Regionen rund um den Erdball gleichzeitig kontrollieren
lassen, also nicht nur - wie zur Zeit - in Bosnien, Kosovo und Afghanistan.
Diese Außen- und Sicherheitspolitik lässt sich offensichtlich von dem
Grundsatz leiten: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei
Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche
Einfluss in der Welt.
Die vollmundige Ankündigung von Minister Struck, bei Ausrüstung und
Bewaffnung in den nächsten Jahren bis zu 26 Milliarden Euro einsparen zu
wollen, erweist sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer:
· Die beiden einzigen konkreten Projekte, auf welche die Militärs verzichten
wollen, ist die Marine-Drohne und der Kauf von ca. 10.000 ungepanzerten LKW.
Beide Projekte fallen aber finanziell kaum ins Gewicht, zumal der Verzicht
auf die LKW "ausgeglichen" wird durch die Beschaffung geschützter
Transporter wie DURO, DINGO und MUNGO sowie des gepanzerten
Transportfahrzeugs GTK.
· Alle anderen Beschaffungsprogramme einschließlich des Eurofighters (hier
bleibt es bei der vorgesehenen Stückzahl von 180) werden "vorrangig"
weiterverfolgt. Struck hält am Kauf von Marschflugkörpern für die Luftwaffe
und für die Marine fest. Selbst das noch vor kurzem vor dem Aus gestandene
Luftverteidigungssystem MEADS soll entwickelt werden. Es taugt nicht für die
Landesverteidigung, sondern dient lediglich dem Schutz der Bundeswehr im
Auslandseinsatz. Die Kosten für MEADS werden auf horrende 10 bis 15
Milliarden Euro geschätzt. Eurofighter, Airbusse für den schnellen
weltweiten Transport (Airbus in Bremen lässt grüßen!!!), Korvetten für den
Landbeschuss, Kampf- und neue Transporthubschrauber und die kampfstärksten
konventionellen U-Boote sollen für die Bundeswehr gebaut werden. Sie will
sich sogar weltumspannende Aufklärungssatelliten leisten.
Und die Entwicklung weiterer Fregatten soll vorangetrieben werden. Die
Aufgabe der neuen Fregattenklasse 125:
amphibische Landeoperationen durch Landzielbeschuss unterstützen und
ballistische Flugkörper abwehren. Die derzeit im Bau befindlichen drei
Fregatten der Klasse 124 (Lürssen in Bremen/Lemwerder lässt grüßen!!!) sind
schon jetzt mit rund 700 Millionen Euro pro Stück annähernd so teuer wie das
teuerste Passagierschiff aller Zeiten, die "Queen Mary 2". Die Fregatten F
125 werden diese Kosten noch übertreffen.
Verteidigungsminister Struck nahm nicht einmal die Möglichkeit wahr, Waffen
aus dem Arsenal der Bundeswehr zu verbannen, die wegen ihrer Wirkung auf die
Zivilbevölkerung gegen den Geist des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer
Konventionen) verstoßen. Von der Abschaffung von Streubomben bei Heer und
Luftwaffe beispielsweise ist keine Rede, auch lasergelenkte Bomben bleiben
im Arsenal. Und die Forschung und Weiterentwicklung von Landminen (außer den
durch die Ottawa-Konvention verbotenen Antipersonen-Minen) wird munter
weiter finanziert.
Bleiben die Kürzungen beim Personal: Doch der angekündigte Abbau von 35.000
Haushaltsstellen im militärischen und 10.000 Haushaltsstellen im zivilen
Bereich sowie der Abbau von rund 100 Bundeswehrstandorten wird nicht zu
Einsparungen führen. Vielmehr werden die hier eventuell frei werdenden
Mittel zur Deckung des steigenden Bedarfs im investiven Bereich des
Verteidigungshaushalts Verwendung finden. Die mittelfristige Finanzplanung
des Bundes sieht einen gleichbleibenden Militäretat bis 2005 und ab 2006
eine Erhöhung um rund 800 Millionen Euro vor. Diese Zahlen sind von Struck
mit keinem Wort in Frage gestellt worden.
Die "drastischen Kürzungen", die Struck im Wunschzettel der Militärs
angeblich vorgenommen hat, bleiben auch nach seinem Auftritt vor der Presse
ohne jeden Beleg. Bisher sind sie nichts anderes als eine Luftnummer. In
Zeiten des Sozialabbaus zu Beginn eines Superwahljahres müssen eben alle
sparen. Der Strucksche Sparwitz ist nur: Die anderen sparen wirklich bzw.
verordnen anderen Sparsamkeit - die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger
müssen sich sogar vieles buchstäblich vom Mund absparen -, Struck redet nur
davon. In der Grundausbildung der Bundeswehr heißt so etwas "Tarnen und
Täuschen".
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