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Abrüstung statt Sozialabbau
"Bewaffnet bis an die Zähne – aber kein Geld für Zahnersatz"
stand auf einem Transparent der bundesweiten Demo "Es reicht - alle gemeinsam gegen Sozi-alkahlschlag" am 1. November in Berlin. In der Tat, für die drei Mrd. € Defizit der gesetzli-chen Krankenkassen rückt die Bundesregierung keinen Cent heraus. Nahezu gleichzeitig be-schließt sie - ohne schamrot zu werden – den Kauf von 60 Airbussen A 400M. 8,3 Mrd € ist ihr der Kriegstruppentransporter wert – dreimal so viel wie das Defizit der gesetzlichen Kran-kenkassen. Da Deutschland nach Struck`s neuem Geographieverständnis am Hindukusch verteidigt werden soll, wird der Militärairbus angeschafft, um Kriegsgerät an die neuen Ver-teidigungslinien, tausende Kilometer von Deutschlands Grenzen entfernt, zu transportieren. Für Zähne an der Heimatfront hat nun jede privat zu sorgen.
Zahlen Arbeitslosenhilfeempfänger die Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Das Deutsche Kinderhilfswerk befürchtet als Folge der sogenannten Sozialreformen wach-sende Kinderarmut. Der Präsident der Organisation, Thoma Krüger, erklärte, durch die Zu-sammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe könnte die Zahl der von Armut betroffenen Kinder um rund eine halbe Million auf 1,5 Millionen ansteigen. Bei den schon sozial Schwa-chen werde gespart, ergänzte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. 3,6 Mrd. € werden durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe frei.
Ein Schelm, wer dabei an die Auslandseinsätze der Bundeswehr denkt. 1,5 Mrd. € kosten uns Steuerzahler jährlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr. 1995 betrugen die Kosten 131 Mio € pro Jahr. Rot-Grün hat sie in 10 Jahren mehr als verzehnfacht. Die jährlichen Kosten sind mit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe nun abgedeckt. Bleiben noch weitere zwei Mrd. €, die die Arbeitslosenhilfebezieher jährlich hergeben müssen. Für die neuen Kampfhub-schrauber Tiger benötigt die Bundesregierung 3,4 Mrd. €. In zwei Jahren hat sie das mit den jährlichen Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe bezahlt. Für die 5,3 Mrd. € für die neuen Transporthubschrauber müssen die Arbeitslosehilfebezieher weitere 3 Jahre blechen.
Zu weit hergeholt? An den Zahlen kann keiner rütteln!
Bleibt die Behauptung, es sei kein Geld da für Arbeitslosenhilfe. Erlaubt aber ist die Frage, wo bleibt das Geld, das die Konzerne und Unternehmen einnehmen - z.B. den Außenhandels-überschuss. Wir sind Weltmeister im Export – noch vor den USA mit ihrer weit größeren Be-völkerungszahl. Der Außenhandelsüberschuss steigt seit 4 Jahren von Rekordmarke zu Re-kordmarke. Die Differenz zwischen Importen und Exporten liegt in 2003 bei 135 Mrd. €, ganz grob geschätzt etwa die Hälfte des jährliches Bundeshaushaltes. Geld ist genug da. Deutsch-land ist kein armes Land, sondern eines der reichsten Länder der Erde. Aber die Unterneh-mersteuern und die Steuern der Reichen sind seit 2001 insgesamt um 120 Mrd. € gesenkt worden. Das Geld fehlt natürlich im Staatshaushalt. Daher das Geschrei.
Aber für Rüstung und Militär ist Geld genug da. Während bei Rente, Pflege, Krankheit und Arbeitslosigkeit gekürzt und gestrichen wird, spart die Regierung beim Rüstungshaushalt kei-nen Euro. In 2003 wurde der Einzelplan 14 (sogenannter Verteidigungsetat) um 767 Mio € auf 24,4 Mio € erhöht; ab dem Jahr 2007 wird er jedes Jahr um jeweils weitere 800 Mio € er-höht. Erinnert sei daran, dass ab 2004 der Steuerzuschuss für die Rente von Ursula Schmidt um 2 Mrd. € gekürzt wird und ab 2005 die Renten zusätzlich schrittweise Jahr für Jahr höher besteuert werden.
Jeder dritte Rekrut kommt als Arbeitsloser
27 000 Ausbildungsplätze fehlen in der Bundesrepublik. Seit Jahren fordern die Gewerk-schaften eine Ausbildungplatzabgabe von den 70 Prozent der Unternehmen, die nicht ausbil-den. Ein Fond soll gebildet werden, um Ausbildungsplätze zu finanzieren. Die Unternehmer wehren sich bislang erfolgreich, die Bundesregierung ziert sich seit 1998. Auch stellt sie sel-ber kein Programm auf, um zivile Ausbildung zu finanzieren. Für ein Jugendmilitärprogramm aber ist Geld da. Mit Stolz verkündet das Rüstungsministerium, dass am 5. Januar 8000 ar-beitslose Wehrpflichtige auf ihren Wunsch hin eingezogen wurden.
Wenn die Jugendarbeitslosigkeit weiter wächst, soll dann das Militär, mit der Ausbildung an zerstörenden Waffen, der Ersatz sein, für zivile Ausbildungsplätze, an denen Werte geschaf-fen werden? Würden im reichen Deutschland die Klassenstärken auf das Niveau eingependelt, wie es in Finnland oder Kuba die Regel ist, müssten bei uns zusätzlich 230.000 Lehrkräfte und Sozialarbeiter eingestellt werden. Das wäre eine humanistische arbeitsplatzschaffende In-vestition in die Zukunft unserer Kinder - bezahlbar allemal.
Bildung statt Kampfflugzeuge
Denn blicken wir über den Tellerrand des eigenen Lande hinaus, hören wir, dass die Über-windung des weltweiten Analphabetentums in zehn Jahren möglich wäre, wenn dafür jährlich nur 5 Mrd. $ zur Verfügung gestellt würden. Das ist etwas weniger, als die 113 Mrd €, die die Bundesregierung für ihr Aufrüstungsprogramm von 180 Eurofighter, 60 Militär Airbussen, 219 Transporthubschrauber, 3 Fregatten, 15 Korvetten u.a. mehr in 15 Jahren zur Verfügung stellt.
Ein solches weltweite Bildungsprogramm – gleichzeitig ein humanitäres Programm zur Be-kämpfung von Arbeitslosigkeit - müsste natürlich nicht allein von der Bundesrepublik finan-ziert werden. Der Vergleich soll nur auf die Möglichkeiten der sinnvollen Verwendung von Militärausgaben für bezahlbare Zukunftsinvestitionen aufmerksam machen. Würden die Län-der der EU von ihren jährlichen 160 Mrd. € Militärausgaben 2,5 Prozent zur Verfügung stel-len, wäre das Projekt finanziert. Das wäre noch kein Europa, dass den Krieg verweigert, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und allemal besser, als der Entwurf der neuen EU-Verfassung, in dem es in Artikel I-40 (3) heißt: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Und allemal besser, als der neue "Technologieschritt", den Europas führende Rüstungskonzerne für die Luftwaffe vorbereiten. Am 29. Deszember berichtete die Financial Times Deutschland "Europäer bauen unbemann-tes Kampfflugzeug", dessen militärischen Gesamtbudget sich auf 5 ,5 Mrd. € belaufe.
Die Überlegungen zeigen, "Abrüstung statt Soziallabbau" ist nicht nur eine fiskalische, rein ökonomische, sondern eine weit darüber hinausgehende Zukunftsfrage für unsere Kinder ist.
Beraterverträge fürs Rüstungsministerium – bei der Friedensforschung wird gekürzt
Umso wichtiger ist er Erhalt der Friedensforschung. Aber auch hier wird das Geld zugunsten derer verteilt, die von der Rüstung profitieren. Roland Berger erhielt 14,3 Mio € Honorar für Beraterverträgen für Struck und Scharping. Gleichzeitig wurde bekannt, dass etablierten Ein-richtungen der Friedensforschung 1 Mio € gestrichen werden sollen. Das führt zu massiven Einschnitten bei Personal und Projekten. Der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktfor-schung werden in 2004 statt 2,2 Mio € nur noch 1,7 Mio € zur Verfügung gestellt. Die Lan-desarbeitsgemeinschaft Friedenswissenschaft in NRW erhielt bis 2002 Zuwendungen von 75.000 Euro, die nun auf 50.000 Euro gekürzt wurden, mit weiteren Kürzungen ist zu rech-nen. Dem Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik drohen Kürzungen von 430.000 €, bisher erhielt es 1, 3 Mio €.
Machen wir an jeder Stelle des Sozialschlags publik, dass für Rüstung- und Militär mit vollen Händen ausgegeben. Abrüstung, damit unsere Kinder eine Zukunft haben.
Anne Rieger
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