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Dieser Artikel aus der jungen Welt vom 17.07.2003 wird Ihnen empfohlen.
Kongo-Einsatz der Bundeswehr: Was macht die Friedensbewegung? jW fragte Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums Interview: Wolfgang Pomrehn
F: Das Bremer Friedensforum fordert die Bundesregierung auf, nein zum Einsatz im Irak zu sagen. Werden da nicht Eulen nach Athen getragen. Immerhin hat Bundeskanzler Schroeder schon erklaert, dass er gegen eine deutsche Beteiligung an den Besatzungstruppen ist.
Unsere Rolle ist auch ein bisschen die des Mahners. Das war vor dem Krieg so und ist es auch danach. Es kann nicht angehen, dass die USA die Verantwortung, die sie mit dem Krieg uebernommen haben, an andere Laender delegiert, schon gar nicht an jene, in denen die Ablehnung des Kriegs am groessten war. Ich denke, es kann nichts schaden, die Bundesregierung weiter unter Druck zu setzen, damit sie bei einem konsequenten Nein bleibt.
F: Gibt es nicht dringlichere Aufgaben? Inzwischen sind 800 franzoesische Soldaten im Kongo. Die Bundeswehr hat die Logistik der Operation uebernommen.
Es ist sehr bedenklich, dass alle Probleme mit militaerischen Mitteln geloest werden sollen. Insofern gibt es jeden Tag Anlass fuer Proteste. Ob das von Frankreich angefuehrte erste militaerische Eingreifen der EU unabhaengig von der NATO ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss wohl mehr als bezweifelt werden, wenn man die Ergebnisse im Irak und in Afghanistan betrachtet.
F: Sie meinen, die Bundeswehrsoldaten sollen Probleme loesen? Immerhin ist es ein gemeinsamer deutsch-franzoesischer Einsatz, und Frankreich ist in den diversen Stellvertreterkonflikten in Zentralafrika seit langem Kriegspartei.
Das ist richtig. Ich hege grosse Skepsis gegenueber dem geplanten militaerischen Einsatz. Beim Krieg in Zentralafrika geht es nicht nur um Stammesfehden, sondern um Gold, Diamanten und vor allem das Erz Coltan, aus dem Tantal fuer die Chips in unseren Handys gewonnen wird. Zu offensichtlich sind auch hier die wirtschaftlichen Interessen, diesmal der EU-Staaten.
F: Sollte da das Thema Kongo nicht mehr als nur eines unter vielen sein?
Seit Jahren wurde die Chance vertan, Druck auf die sich im Kongo einmischenden Nachbarlaender auszuueben und den Waffenexport ins Land zu unterbinden. Die Friedensbewegung hat sich bisher zu wenig um diese Probleme gekuemmert.
F: Aehnlich vergessen scheint auch der Afghanistan-Kampfeinsatz der Elitetruppe KSK zu sein. Am Hindukusch fuehren deutsche Soldaten noch immer Krieg - und die deutsche Friedensbewegung schweigt?
Diesen Eindruck kann ich so nicht teilen. Bei naeherem Hinsehen laesst sich in Afghanistan eineinhalb Jahre nach dem offiziellen Ende des Kriegs keinerlei Fortschritt in Richtung wirtschaftlicher Aufbau, Demokratie und Menschenrechte ausmachen. Nicht nur am wieder zunehmenden Zwang fuer Frauen, sich zu verschleiern, laesst sich das Scheitern des Krieges als "Akt der Befreiung" ablesen. Die Taliban sind laengst nicht ausser Gefecht gesetzt. Wir haben auf unseren Demonstrationen und Kundgebungen immer gesagt, dass Soldaten, erst recht deutsche Soldaten, dem Land keinen Frieden bringen koennen. Afghanistan zeigt, dass militaerische Gewalt keine Konflikte loest.
F: Was steht fuer das Bremer Friedensforum in den naechsten Monaten auf dem Programm?
Eine ganze Menge. Zum einen planen wir unsere traditionelle Mahnwache am 6. August, dem 58. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroschima. Dann bereiten wir den Antikriegstag vor; geplant ist eine Veranstaltung mit Tobias Pflueger am 2. September zum Thema verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr. Und schliesslich haben wir in diesem Jahr auch einen Grund zum Feiern: Das Friedensforum wird 20 Jahre alt, und aus diesem Anlass zeigt am 4. November in Bremen das Aktionstheater Berliner Compagnie seine neue Produktion "human bombing".
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